§ 1 Name und Sitz
Der Gewerbeverein ist eine Vereinigung Selbständiger aus Handwerk, Handel und freien Berufen und führt den Namen "Gewerbeverein Neufahrn" Sitz: 84088 Neufahrn NB.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Das Anbringen der im Vereinsbesitz befindlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Zeit vom 1. Advent bis Heilig Drei König.
  2. Veranstaltungen durchzuführen, die der Präsentation der Mitgliedsbetriebe dienen.
  3. Werbeaktionen zu organisieren und gemeinsam durchzuführen.
  4. Die Interessen der Mitgliedsbetriebe zu vertreten im regionalen Bereich.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins können Selbständige aller Berufe werden, die die Belange und Ziele des Vereins unterstützen. Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein. Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:

  1. Durch den Tod des Mitglieds,
  2. durch schriftliche Kündigung eines Mitglieds unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des laufenden Kalenderjahres,
  3. mit sofortiger Wirkung durch Ausschluss aus dem Verein.
    Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden durch Mehrheitsbeschluss der Vorstandschaft und des
    Ausschusses:
    - wenn es den Bestrebungen des Vereins zuwider handelt,
    - wenn es durch ehrenrühriges Verhalten das Ansehen  des Vereins schädigt,
    - wenn ein Mitglied länger als 1 Jahr mit Beiträgen in Verzug gerät.

    Ein Anspruch am Vereinsvermögen steht dem Ausscheidenden nicht zu.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmung des Vereins Anrecht auf Rat und Beistand durch den Verein.
  2. Das Mitglied soll den Verein unterstützen und alles unterlassen, was dem Verein, seinen Mitgliedern und seiner Idee schadet.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Es ist einmal im Jahr ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten,
  2. seine Höhe richtet sich nach den laufenden Unkosten und wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 8 Vereinsvermögen
Zur Erfüllung der Vereinsaufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:

  1. Mitgliedsbeiträge,
  2. Spenden und Zuwendungen. Über das Vermögen des Vereins sind Aufzeichnungen zu führen.

§ 9 Organe des Vereins

  1. Vorstandschaft
  2. Ausschuss
  3. Mitgliederversammlung

§ 10 Vorstandschaft Die Leitung des Vereins obliegt der Vorstandschaft. Die Vorstandschaft bilden:

  1. der 1. Vorstand
  2. zwei Vorstandsstellvertreter
  3. der Schriftführer
  4. Kassier

Der 1. Vorstand und seine beiden Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der 1. Vorstand und seine beiden Stellvertreter sind allein vertretungsberechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über € 2.000,-- sind für den Verein nur verbindlich, wenn hierzu die Zustimmung der Vorstandsmitglieder und des Ausschusses erteilt ist.
Der 1. Vorstand und seine Stellvertreter haben das Recht, jederzeit in die Kassenbücher Einsicht zu nehmen und die Pflicht, Sitzungen zu überwachen. Sie setzen die Tagesordnungspunkte fest und sind verpflichtet für die Einhaltung und Ausführung aller Bestimmungen der Satzung Sorge zu tragen.

§ 11 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

  1. mindestens einmal jährlich (Jahreshauptversammlung)
  2. wenn das Interesse des Vereins es erfordert
  3. bei Ausscheiden eines Mitgliedes der Vorstandschaft binnen 2 Monaten
  4. auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Gründen. Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorstand oder dessen Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung und Zeitpunkt bei Einhaltung einer Frist von 7 Tagen einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  1. Jahresbericht der Vorstandschaft
  2. Genehmigung der Jahresrechnung
  3. Entlastung der Vorstandschaft
  4. Wahlen der Vorstandschaft und des Ausschusses
  5. Bestimmen der Mitgliedsbeiträge
  6. Satzungsänderungen

Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 10% der Anwesenden ist schriftlich oder geheim abzustimmen.
Satzungsänderungen bedürfen einer 3/4 Mehrheit der Mitglieder. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Versammlungsleiter ist der 1. Vorstand oder bei dessen Verhinderung einer der beiden Stellvertreter.
Die Ladung erfolgt öffentlich durch die örtliche Presse.

§ 12 Wahlen
Von der Mitgliederversammlung wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

  1. der 1. Vorstand
  2. die zwei Vorstandstellvertreter
  3. der Schriftführer
  4. der Kassier
  5. der Vereinsausschuss mindestens 3 Mitglieder
  6. 2 Kassenprüfer

Vorstandschaft und Vereinsausschuss bleiben bis zur satzungsmäßigen Bestellung einer neuen Vorstandschaft und eines neuen Ausschusses im Amt.
Bei der Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zur Durchführung einer Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet. Er besteht aus 3 Personen.

§ 13 Auflösung
Die Auflösung kann nur in einer Versammlung beschlossen werden, in der 4/5 der Mitglieder anwesend sind.
Zur Beschlussfassung ist eine 3/4 Mehrheit notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neufahrn i. NB

§ 14 Schlussbestimmung
Die Satzung wurde am 03.07.1995 errichtet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Die Satzungsänderung wurde am 22.09.2003 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Erfüllungsort ist Neufahrn i. NB
Gerichtsstand ist Landshut.

Nummer im Vereinsregister beim Amtgericht Landshut VR 1153